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Pressemitteilung vom 22.02.2010

Schwarz-Gelb setzt Arbeitsplätze aufs Spiel
Grüne: Absenkung der Solarstrom-Vergütung hätte auch Folgen für die Region

Nach der Zerschlagung der Biokraftstoffbranche, der die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel vor einigen Jahren den Garaus gemacht hatte, soll jetzt der Solarbranche ein Tiefschlag versetzt werden, befürchtet die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen). „Damit würden auch in der Region Regensburg leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant derzeit, die Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) noch einmal zusätzlich um 16 Prozent für Dachanlagen sowie um bis zu 25 Prozent bei Freiflächenanlagen abzusenken.

Maria Scharfenberg: "Wenn es um die praktische Förderung der Erneuerbaren Energien geht, sind all die schönen Worte der Kanzlerin und des Bundesumweltministers nur Schall und Rauch. Nun lässt Merkel Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorangetrieben wird.“ Damit würde Vertrauen zerschlagen, Planungssicherheit untergraben und das eigentliche Ziel, die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und damit den Klimaschutz zu fördern, gleich mit beerdigt.

Die CSU versuche wieder einmal ihr bekanntes Doppelspiel zu betreiben: „In München ist sie gegen die Pläne zu Absenkung der Vergütung, aber in Berlin stimmen Aigner, Guttenberg und Ramsauer am Kabinettstisch zu. Am Schluss werden auch noch die CSU-Abgeordneten im Bundestag ihren Segen dazu geben“, so die Grünen-Politikerin. So erwecke die CSU in Bayern den Anschein, sie stütze die bayerische Solarwirtschaft, während sie in Berlin an der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Basis mitarbeite. „Wir Grüne fordern Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftminister Zeil auf, dem entgegenzutreten und ihren Berliner Parteifreunden klar zu machen, dass die zu hohen Vergütungsabsenkungen vom Tisch müssen.“

Maria Scharfenberg, die die Grünen auch im Regensburger Kreistag vertritt, erinnert daran, dass Landrat Mirbeth und die örtliche CSU bei der letzten Kreistagssitzung in Sachen Solarenergie kräftig auf die Bremse getreten sind. „Statt rechtzeitig umweltgerechte Kriterien für den Bau von Freiflächen-Solaranlagen festzusetzen, wurden entsprechende Anträge erst einmal auf die lange Bank geschoben“, kritisiert die Grünen-Politikerin.

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