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Jobcenter: Von der Leyens Reformideen werden in der Praxis scheitern
Maria Scharfenberg fordert Staatsregierung zum Widerstand auf
„Was sich Frau von der Leyen zur Zukunft der Jobcenter ausgedacht hat, taugt vielleicht für die Theorie, wird aber in der Praxis scheitern“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Maria Scharfenberg, die von der Bundesarbeitsministerin vorgelegten Arbeitsentwürfe zur Neuorganisation der Trägerschaft im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). „Einerseits will sie die Zusammenarbeit der beiden Träger Kommune und Bundesagentur für Arbeit fortsetzen, zwar freiwillig, aber weiterhin unter einem Dach. Andererseits will sie das Ganze auf Basis strikter Aufgabentrennung organisieren. Wie das in der Praxis funktionieren soll, bleibt aber das Geheimnis der Ministerin.“
Die Trägerschaft im SGB II muss wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis spätestens 31. Dezember 2010 auf eine neue Grundlage gestellt werden. In der letzten Legislaturperiode konnte zwischen den damaligen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD keine Übereinstimmung erreicht werden, die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) durch eine Grundgesetzänderung abzusichern. Während Landesarbeitsministerien und kommunale Spitzenverbände für den Fortbestand der ARGEN plädieren, lehnt die neue Bundesregierung eine Änderung der Verfassung bisher strikt ab.
Maria Scharfenberg: „Mit der von der Bundesarbeitsministerin vorgeschlagenen freiwilligen Kooperation sind die Probleme nicht zu lösen. Es wäre ein großer Schritt zurück, statt die Reform dafür zu nutzen, die Rolle der Kommunen bei der Neuorganisation zu stärken. Die Einflussmöglichkeiten lokaler Arbeitsmarktpolitik würden gegen Null sinken, die Kommunen zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Am Ende würden mehr Streit, unnötige Bürokratie und höhere Kosten stehen. Bei den Betroffenen kämen weniger Hilfen an, und es gäbe vermehrt Angebote von der Stange. Das bewährte Prinzip der ‚Hilfe aus einer Hand’ würde damit der Vergangenheit angehören.“
Die Grünen-Politikerin fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer muss sich endlich ernsthaft dem Widerstand anderer Bundesländer anschließen und konsequent für eine praxistaugliche Reform der Jobcenter kämpfen.“
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