„Schaidinger muss politische Verantwortung übernehmen“
Scharfenberg fordert zum Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auf

Zur Reaktion des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger auf das Desaster der Bayerischen Landesbank erklärt die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen):

„Für mich liegt es auf der Hand, dass es für Herrn Schaidinger höchste Zeit geworden ist, von seiner Funktion als Verwaltungsrat der BayernLB zurückzutreten. Das gebietet schon der politische Anstand. Wer mit dabei war, als 3,75 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen wurden, sollte von selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass kein persönliches Fehlverhalten vorliegt, gibt es immer noch eine politische Verantwortung, die er wahrzunehmen hat.

Offensichtlich ist Herrn Schaidinger aber die Dimension des Vorgangs gar nicht bewusst. Anders lässt es sich nach meinem Dafürhalten nicht erklären, dass er sich über die seiner Ansicht nach zu große Aufmerksamkeit der Medien für das Thema beklagt. Soll die Öffentlichkeit schweigen, wenn die Summe verjuxt wurde, die einem Zehntel des gesamten Staatshaushaltes entspricht? Sollen die Medien stattdessen etwa über den Weihnachtsmann berichten?“

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