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Scharfenberg: „Sprachlosigkeit zwischen München und Prag überwinden!“
Anfrage der Grünen zur Kontrollpraxis an der Grenze zu Tschechien
Im Juni 2009 war von verschiedenen Medien über zunehmende Beschwerden tschechischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger über die Kontrollpraxis der bayerischen Polizei im grenznahen Raum berichtet worden. Diese Kontrollen verstoßen nach dem Dafürhalten einer Sprecherin des tschechischen Außenministeriums gegen die im Schengen-Vertrag vereinbarten Regeln. Die tschechischen Behörden hatten angekündigt, auf ihrer Seite nun ebenfalls stärker zu kontrollieren – und zwar die Deutschen.
Aus diesem Anlass stellte die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Grüne) eine Anfrage an die Staatsregierung, um Auskunft über die bayerische Kontrollpraxis zu erhalten. Nun liegt die Antwort des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann vor. Die Vorwürfe aus Prag weist er zurück. Sie seien ‚nicht zutreffend’, so der Innenminister. Die Kontrollen erfolgten seiner Meinung nach seit dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen vor fast zwei Jahren ‚unter strikter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des (…) Schengener Grenzkodex’ im Rahmen der so genannten Schleierfahndung. Auch sei es keinesfalls richtig, dass tschechische Staatsbürger bevorzugt kontrolliert würden. Ziel ‚der stichprobenartig durchgeführten Maßnahmen’ sei die ‚Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität’.
Auf die Frage von Maria Scharfenberg, wie viele tschechische Staatsbürger im vergangenen Jahr kontrolliert worden seien, konnte der Innenminister keine Antwort geben. Kontrollen, die keine Beanstandung zur Folge hätten, würden von der Polizei nicht erfasst, schreibt Herrmann. Im Jahr 2008 seien im Rahmen der Schleierfahndung an der Grenze zur Tschechischen Republik 6.700 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt worden. Bei weniger als einem Drittel seien dabei tschechische Staatsangehörige betroffen gewesen. Sowohl im täglichen Dienst als auch bei besonderen Anlässen seien tschechische und deutsche Polizeibeamte vielfach gemeinsam unterwegs. In den letzten anderthalb Jahren seien lediglich zehn Beschwerden tschechischer Staatsbürger wegen Kontrollmaßnahmen im Grenzraum zu Tschechien eingegangen. Nur in einem einzigen Fall, so der Innenminister, habe sich die Beschwerde als begründet erwiesen.
Maria Scharfenberg: „Auch wenn Minister Herrmann meint, keine Änderung der derzeitigen Kontrollpraxis vornehmen zu müssen, begrüße ich es, dass die Beamten unabhängig davon nochmals ‚hinsichtlich eines korrekten und höflichen Auftretens sensibilisiert’ werden sollen. Aufschlussreich ist zudem seine Zusage, Beschwerden tschechischer Staatsbürger auch dann zu bearbeiten, wenn sie nicht in deutscher Sprache formuliert sind.“ Außerdem will das Ministerium ein mehrsprachiges Infoblatt produzieren, das während der Kontrollen zur Vermeidung von Missverständnissen zum Einsatz kommen soll. „Ich würde es allerdings auch für angemessen halten, wenn Probleme im direkten Kontakt mit der tschechischen Regierung geklärt würden. Dass seit dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch kein bayerischer Ministerpräsident in offizieller Mission unser Nachbarland Tschechien besucht hat, halte ich für einen Skandal ersten Ranges“, ärgert sich die Grünen-Abgeordnete. „Die verhängnisvolle Sprachlosigkeit zwischen München und Prag muss endlich überwunden werden.“
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