Tödliche Schüsse in Steinweg
Maria Scharfenberg: „Bericht des Innenministers wirft noch mehr Fragen auf“

Auf Antrag von Grünen und SPD hat heute der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz in Regensburg berichtet, bei dem am 30. April 2009 der Student Tennessee Eisenberg ums Leben kam. Dazu erklärt die Abgeordnete Maria Scharfenberg, die den Antrag der Grünen mit auf den Weg gebracht hatte:

„Der Bericht des Innenministers wirft noch mehr Fragen auf als hätten geklärt werden können. So steht noch nicht einmal fest, ob vor dem Schusswaffengebrauch tatsächlich Pfefferspray zum Einsatz gekommen war. Der Minister bejahte dies zwar, bei der Obduktion konnte jedoch kein Pfefferspray entdeckt werden. Auch auf Nachfrage konnte nicht deutlich gemacht werden, weshalb die Erstellung des ballistischen Gutachtens so lange dauere. Auch auf die Frage, warum 16 Schüsse aus zwei Waffen mit einem Fassungsvermögen von acht Kugeln abgegeben wurden, was bedeutet, dass beide Magazine komplett leer geschossen worden sind, gab es keine zufriedenstellende Erklärung. Über mögliche Alternativen zum Einsatzablauf, beispielsweise durch die Einschaltung von psychologisch besonders geschultem Personal, hat der Minister gar nichts gesagt. Dabei wäre es aus meiner Sicht von großer Wichtigkeit, Wege aufzuzeigen, wie derartige Situationen künftig vermieden werden können.“

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