Auch Strukturpolitik muss finanziell verantwortbar sein
Scharfenberg: „Für Tirschenreuth hätte es besser geeignete Behörden gegeben“

„Wenn der Standort Tirschenreuth nach dem ORH-Bericht jetzt wieder auf der Kippe steht, dann sind dafür einzig und allein CSU und Staatsregierung verantwortlich. Auch Strukturpolitik muss finanziell verantwortbar sein“, sagte heute die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg.
Die Grünen-Politikerin hatte schon 2005 wegen der zu erwartenden Mehrkosten vorgeschlagen, statt des Amtes für Ländliche Entwicklung besser geeignete Behörden nach Tirschenreuth zu verlagern, wie beispielsweise die Kostenabrechnungsstelle der Finanzverwaltung oder die damals neu zu schaffende Dienstleistungsstelle des Landwirtschaftsministeriums.
Maria Scharfenberg: „Strukturpolitik für die nördliche Oberpfalz muss so durchgeführt werden, dass die Kosten mit dem zu erwartenden Nutzen zumindest ansatzweise in Einklang zu bringen sind.“ Der ORH-Bericht habe aber klar nachgewiesen, dass dies hier nicht der Fall sei.
„Tirschenreuth ist und wird kein idealer Standort für eine Behörde, die viel Außendiensttätigkeit in der gesamten Oberpfalz sowie in Teilen Niederbayerns zu bewältigen hat. Wenn man schon strukturpolitische Gründe für eine Verlagerung des Amtes in die nördliche Oberpfalz anführe, wäre ein Umzug nach Weiden wegen der zentraleren Lage und des Bahnanschlusses deutlich besser gewesen. Weiden hätte damit zudem einen Ausgleich für die Verlagerung des damaligen Straßenbauamtes nach Sulzbach-Rosenberg bekommen können“, bekräftigt die Abgeordnete.

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