|
Anlässlich der Petition zum Grundstücksverkauf für das Maybach-Museum in Neumarkt
Maria Scharfen berg (GRÜNE): Herr Präsident,meine Damen und Herren!
In dieser Petition des Herrn Madeiske aus Neumarkt geht es um den
Verkauf eines Grundstücksvon 8000 Quadratmetern Fläche in einer
sehr lukrativen Lage in der Nähe des Bahnhofs in der Stadt
Neumarkt in der Oberpfalz.
Das Filetstück soll jetzt verkauft werden. Von hier aus ist
die Innenstadtin sieben Minutenfußläufig erreichbar.
Das Grundstück hat eine absolute Superlage mit einer sehr hohen
Renditeerwartung. Nun,wem wurde es, ohne Ausschreibung
wohlgemerkt, angeboten?
- Einem solventen Käufer, der auch ein Museum auf dem
Grundstückbauen will. Die Stadt Neumarktist von dieser Idee
angetan und gibt diesem Käufer gleich die ganzen 8300 Quadratmeterzum
Preis von -jetzt hören Sie mal zu! - 42,50 Euro pro Quadratmeter.
Die kommunalen Stadtwerke hingegen mussten für ein kleines Grundstück,
das direkt angrenzt, 200 Euro pro Quadratmeter bezahlen.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Deswegen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Petition
auf die Tagesordnungdes Plenumssetzen lassen.Das stinkt
wirklichzum Himmel. Einzusehen ist - das sage ich ganz klar -, dass
ein öffentliches Interesse an diesem Museum besteht.Dafür werden
aber nur 50% des Grundstücks, nämlich 4150 der insgesamt
8300 Quadratmeter,gebraucht. Wenn öffentliches Interesse daran besteht,
kann man dieses Geld wohl einsetzen. Aber man braucht nicht
die ganzen 8300Quadratmeter diesem solventen Herrn zu geben;
die 4150 Quadratmeter hätten genügt. Die restlichen 4150 Quadratmeter
werden vom Käufer privat genutzt. Das heißt: Bei einem
Quadratmeterpreisvon 42,50 Euro können Investitionen getätigt werden,
die eine sehr hohe Rendite bringen. Gleich gegenüber,
auf der anderen Straßenseite, wurden die Grundstückevor drei Jahren
zu 250 Euro für den Quadratmeter verkauft. Heute wäre der Preis
sicher noch höher. Jetzt könnenwir, meine Damenund Herren,daran
denken, dass es die kommunale Planungshoheit gibt, in die der Landtag
sich nicht einmischendarf. Jawohl. Aber ich möchtean die
Petitionanknüpfen und daran erinnern, dass unser Landtagskollege
Herr Fischer aus Neumarkt eine große Betriebsamkeit an den Tag gelegt hat.
Warum? - Der Petitionsausschuss hatte einen Ortstermin beschlossen.
Das ist natürlicheine Revolutionfür die Neumarkter.Herrn Fischersgrößte
Sorge galt nun diesem Ortstermin.Er verfolgtefolgende Strategie:
Erst mal wollte er seiner CSU-Kollegin,der Mitberichterstatterin,
Frau Kollegin Stierstorfer, die Regie entreißen,selbst
die Mitberichterstattungübernehmen und dann einen Mehrheitsbeschluss in
der CSU herbeiführen, keinen Ortstermin zu machen.
Wir hatten ihn aber vorher schon beschlossen.
- Gesagt, getan, Ortstermin abgesetzt. Mit der Zweidrittelmehrheitder
CSU ist ja alles ganz einfach. Vor Ort verkündet MdL Fischer in Neumarkt
im .Tagblatt": Die Baukränekönnenkommen- was dann auch geschah.
(Beifall bei der CSU - Allgemeine Heiterkeit)
- Es ist eine Posse, meine Damen und Herren. Herr Fischer, Sie sollten
beherzigen: Es ist nicht okay, dass Sie sich hier einmischen,ohne
Mitglied des Ausschusseszu sein, weil Sie als Stadtrat diese Sache
involviert sind. Noch dazu sind Sie Mitglied im Werksenat und haben
dem Grundstücksverkaufzugestimmt. Ich kann dem Petenten nur recht geben,
meine Damen und Herren: Der Verkauf des Grundstücks durch die Stadt
Neumarkt ist eine unzulässigeVeräußerungunterWert sowie eine EU-widrige,
versteckte Subventionierung eines geplanten Gewerbebetriebes.
Deshalb werden wir dafür stimmen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 3
der Geschäftsordnungder Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen,
und den Beschluss des Ausschusses, der mit CSUMehrheit gefasst wurde,
die Eingabe aufgrund der Erklärungder Staatsregierungfür erledigt zu
erklären, nicht mittragen. Jetzt bin ich mal gespannt,wer dieser Petition,
die streng nach Speziwirtschaft riecht, zustimmen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herbert Rubenbauer
(CSU): Skandal!)
|
Druckansicht