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CSU-Mandatsverzicht auf Zeit: Ein Fall für die Kommunalaufsicht?
Zur Ankündigung mehrerer Regensburger CSU-Stadträte, ihre Mandate bis zum Abschluss parteiinterner Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärt die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen):
„Einen Mandatsverzicht auf Zeit sieht die Bayerische Gemeindeordnung nicht vor. Entweder handelt es sich um einen Rücktritt, der die Nachfolgeregelung in Gang setzen würde, oder die Stadträte verstoßen bewusst gegen § 48 der Gemeindeordnung, nach der jedes Stadtratsmitglied verpflichtet ist, ‚an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen’. Die CSU muss aufpassen, dass das Ganze nicht ein Fall für die Kommunalaufsicht wird. Gott sei dank finden im kommenden Frühjahr Kommunalwahlen statt, bei der die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten.“
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