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Grüne: Keine Extrawürste beim Nichtraucherschutz
Aktion ‚rauchfreie Gastronomie’ war in der Oberpfalz ein Flop
„Passivrauchen schadet Rauchern und Nichtrauchern. Damit unterscheidet sich der Konsum von Tabakprodukten von anderen Drogen. Nachdem alle Selbstverpflichtungserklärungen grandios gescheitert sind, muss der Gesetzgeber endlich tätig werden, und zwar mit aller Konsequenz und ohne Ausnahmen“, fordert die Abgeordnete Maria Scharfenberg. Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass sich in der Oberpfalz laut Internetseite des Bayerischen Umweltministeriums gerade einmal 104 Gaststätten an der Aktion ‚rauchfreie Gastronomie’ beteiligt hatten, die von Gesundheitsminister Werner Schnappauf und dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband Mitte vergangenen Jahres initiiert worden war. Ziel der Aktion hätte es sein sollen, dass bis Ende 2006 die Hälfte aller bayerischen Hotels und Gaststätten nichtraucherfreundlich oder rauchfrei sind.
Maria Scharfenberg: „In Regensburg beispielsweise sind es gerade einmal 23 von etwa 700 gastronomischen Betrieben, die sich an der mit großem Brimborium verkündeten Aktion beteiligt hatten. Selbst wenn man unterstellt, dass über diese Aktion hinaus noch einige weitere Gastwirtschaften Maßnahmen zum Nichtraucherschutz umgesetzt haben, sind es immer noch erschreckend wenige.“
Kritik äußert die Grünen-Politikerin an den vom bayerischen Ministerrat in dieser Woche beschlossenen Eckpunkten für ein gesetzliches Rauchverbot. Die vom Ministerrat vorgesehenen Ausnahmeregelungen seien inkonsequent und missachteten das Schutzbedürfnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie: „Es ist nicht einzusehen, warum einer Bedienung zugemutet werden muss, in einem abgetrennten Rauchraum oder einem Bierzelt ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen“, so Maria Scharfenberg. „Diese Extrawürste widersprechen dem Gesundheitsschutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer.“ Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen konsequenten Nichtraucherschutz für alle öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, öffentliche Verkehrsmittel und die gesamte Gastronomie vorsieht.
„Statt eine klare gesetzliche Regelung auf den Tisch zu legen, versucht sich die Staatsregierung mit Eckpunkten durch die Debatte zu mogeln. Bis das Gesetz dann tatsächlich gelten soll, vergeht zudem noch fast ein Jahr. Angesichts der Gefahren, die selbst der zuständige Minister immer wieder betont, ist dies ein absolutes Armutszeugnis für den Gesundheitsschutz in Bayern“, so die Grünen-Abgeordnete.
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