Scharfenberg begrüßt Kehrtwende der Staatsregierung bei der IZBB-Förderung:
„Alles andere wäre glatter Vertrauensbruch gewesen“

Die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Kehrtwende der Staatsregierung in Sachen IZBB-Förderung: „Ich freue mich für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass der Neubau des Von-Müller-Gymnasiums und der Ganztagshauptschule in Burgweinting nun wider Erwarten doch gefördert werden soll. Alles andere wäre glatter Vertrauensbruch gewesen. Jetzt werden also auch diese beiden Projekte von den Mitteln profitieren, die noch Rot-Grün den Ländern für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt hatte.“

Die Art und Weise dieser Entscheidung trifft jedoch auf Kritik. Noch Mitte Dezember war ein entsprechender Antrag der grünen Landtagsfraktion, die Investitionsmittel für Ganztagsschulen im Doppelhaushalt 2007/2008 aufzustocken, von der CSU-Mehrheit brüsk abgelehnt worden. Maria Scharfenberg: „Die CSU steht für ein System, bei dem Finanzmittel nicht vom Parlament bereitgestellt, sondern nach Gutsherrenart verteilt werden. Der örtliche CSU-Abgeordnete ist als Emissär unterwegs und wird anschließend in marktschreierischer Manier für seinen angeblichen persönlichen Erfolg öffentlich belobigt. Mit einer solchen Spezlwirtschaft ist die CSU drauf und dran, ihren ohnehin lädierten Ruf noch weiter zu beschädigen. Und es besteht die Gefahr, dass durch eine solche Vorgehensweise unser politisches System dauerhaft Schaden nimmt.“

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