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Keine Fortschritte bei der Bekämpfung des Mautausweichverkehr
Grüne attackieren CSU
„Bei der Bekämpfung des Mautausweichverkehrs in der Region sind die Verantwortlichen noch keinen einzigen Schritt vorwärts gekommen“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Bevölkerung muss den Lärm und die Abgase ertragen und alle beteiligten Verwaltungsebenen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Keiner möchte verantwortlich sein und dabei stehen alle in der Pflicht. Es passiert nichts, obwohl an allen Schalthebeln der Macht Politiker ein und derselben Partei sitzen. An diesem Beispiel merkt man, wie sehr unser politisches System durch die jahrzehntelange Herrschaft der CSU verkrustet ist.“
Wie berichtet hatte das Landratsamt Regensburg der Regierung der Oberpfalz Anträge auf Streckensperrungen vorgelegt, die alle abschlägig beurteilt worden waren. Der Grund liegt laut Scharfenberg in den komplizierten Verwaltungsvorschriften, für die einzig und allein die CSU verantwortlich sei. Maria Scharfenberg: „Die unteren Straßenverkehrsbehörden sollen schlüssig nachweisen, dass die jeweiligen Verkehrszunahmen tatsächlich und ausschließlich auf Mautflüchtlinge zurückzuführen sind. Das ist aber aufgrund der Daten, die derzeit erhoben werden, gar nicht möglich.“
Auch die Aussage der Regierung der Oberpfalz, im Falle der B 8 im Bereich Rosenhof hätte die Behörde eine Sperrung durchaus befürwortet, jedoch habe das Bayerische Innenministerium einen Riegel vorgeschoben, wird von der Grünen-Politikerin in Frage gestellt. Nach Aussage eben dieses Ministeriums seien einzig und allein Landratsamt und Regierung der Oberpfalz zuständig. In einer Antwort auf eine Anfrage Scharfenbergs sagt Staatsminister Beckstein, vom Bayerischen Staatsministerium des Innern seien entsprechende Vorschläge weder positiv noch negativ verbeschieden worden. Vielmehr sei es die Regierung der Oberpfalz gewesen, die aus fachlichen Erwägungen keinem der vorgelegten Vorschläge hätte zustimmen können.
Nach Auffassung der Abgeordneten sei ein Handlungsbedarf aber nicht zu leugnen. Dies würden Zahlen einer bisher wohl unveröffentlichten Verkehrszählung beweisen: Während beispielsweise auf der B 16 bei Pentling im Jahr 2000 1026 LKWs pro Tag unterwegs gewesen seien, sind es der Staatsregierung zufolge im Jahr 2005 – nach Einführung der Maut –1567 LKWs. Maria Scharfenberg: „Ich frage mich, wie lange der Amtsschimmel noch wiehern muss, bis in unserer Region die erste wirksame Maßnahme gegen Mautflüchtlinge vollzogen wird? Was in Niederbayern geht, muss doch auch in der Oberpfalz möglich sein.“
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