Kein goldener Handschlag für Weidener OB Schröpf
Grüne sehen Kommunalaufsicht gefordert

München (12.12.2006/sip). Die Landtagsgrünen haben der CSU im Tauziehen um einen Rücktritt des verurteilten Weidener Oberbürgermeisters Hans Schröpf mit der Kommunalaufsicht gedroht. Wie von der CSU-Stadtratsfraktion gestern beschlossen, unterstützen seine Parteifreunde die Absicht des Oberbürgermeisters, aus „gesundheitlichen Gründen“ aus dem Amt zu scheiden. Durch diesen Deal könnte sich der Oberbürgermeister, der sich bislang bester Gesundheit erfreute, seine kompletten Pensionsansprüche sichern. Bei einem Rücktritt aus politischen Gründen dagegen würde der OB seine Altersversorgung verlieren. „Es kann doch nicht angehen, dass sich die CSU auf so eine Mauschelei einlässt, nur um ein untragbar gewordenes Stadtoberhaupt loszuwerden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Maria Scharfenberg. „Damit würde die skandalöse Selbstbereicherung, für die Schröpf schon in der Vergangenheit sein Amt missbraucht hat, geradezu auf die Spitze getrieben.“

Über die Kommunalaufsicht, für die der bayerische Innenminister Beckstein verantwortlich ist, müsse daher zweifelsfrei klar gestellt werden, dass die Pensionsleistungen für Schröpf nur nach Recht und Gesetz ausbezahlt würden. Maria Scharfenberg: „Auch wenn es der CSU noch so gelegen käme: Einen goldenen Handschlag auf Kosten der öffentlichen Kassen darf es nicht geben.“

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