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Polder-Gutachten: „CSU uneinig und mutlos“
„Ein langfristig angelegtes raumplanerisches Flächenmanagement in überflutungsgefährdeten Bereichen trägt mit zur Verringerung von Schadenspotenzialen bei. Klar ist, dass die Interessen in dicht besiedelten Gebieten wie an der Donau im östlichen Landkreis mit erheblichen Konflikten beladen sind. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man sich der Aufgabe verschließt“, so die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) zur aktuellen Diskussion zum Polder-Gutachten.
Die CSU spreche hier in München und vor Ort nicht mit einer Zunge, so die Grünen-Politikerin. Während Landrat Herbert Mirbeth und die anderen örtlichen CSU-Vertreter den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern weismachen wollen, das Gutachten solle die Nichtdurchführbarkeit der Donaupolder beweisen, sage das zuständige Ministerium, ‚Aufgabe der Machbarkeitsstudie (sei) es, offene Fragen im Dialog zu klären und damit die Akzeptanz für die vorgesehene Ausweisung von Vorranggebieten für den Hochwasserschutz östlich Regensburg bei den Betroffenen zu erhöhen’. Dies diene auch dazu, so die Bayerische Staatsregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin, ‚mit der Ausweisung zügig voranzukommen’.
Maria Scharfenberg: „Eigentlich wäre zu erwarten, dass die CSU-Verantwortlichen vor Ort die staatliche Wasserwirtschaft unterstützen, die ja nur das umsetzen will und muss, was die CSU in München beschlossen hat. Stattdessen werden bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die nie und nimmer zu erfüllen sind. Hochwasserschutz kann nur bei entsprechender Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger verwirklicht werden. Diese Diskussionsprozesse erfordern viel Mut und Durchsetzungsvermögen bei allen Entscheidungsträgern. Die CSU hingegen agiert uneinig und mutlos. Aber offensichtlich hat man den Bürgerinnen und Bürgern schon vor 30 Jahren falsche Versprechungen gemacht und ihnen vorgegaukelt, mit einer durch Staustufen regulierten Donau sei bereits alles für den Hochwasserschutz erledigt.“
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