LKW-Maut auch für Bundesstraßen in der Oberpfalz?
Grüne: „Erhebung von Gebühren bringt mehr als das Aufstellen von Verkehrsschildern“

„Die LKW-Maut sollte auch auf die stark befahrenen Bundesstraßen in der Oberpfalz ausgedehnt werden“, so die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg anlässlich der Meldung, dass die Gebühr von Januar 2007 an auch erstmals auf mehreren Bundesstraßen erhoben werden kann.

Schon vor einigen Monaten hatte die Grünen-Politikerin darauf hingewiesen, dass das Bundesverkehrsministerium gesetzlich ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung und nach Anhörung der EU-Kommission die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen. Zudem bestehe seit Anfang des Jahres mit einer neuen Software für die LKW-Bordcomputer auch die technische Möglichkeit, Bundesstraßen mit einer hohen Belastung an Ausweichverkehr in die Maut einzubeziehen. Presseberichten zufolge hat die EU-Kommission jetzt erstmals für mehrere Bundesstraßen in Norddeutschland sowie in Rheinland-Pfalz grünes Licht gegeben.

Maria Scharfenberg: „Die Mautausweichverkehre stellen eine erhebliche Belastung an Lärm und Luftschadstoffen für Mensch und Umwelt dar. Sie wirken sich ungünstig auf Verkehrssicherheit, Verkehrsablauf und Verkehrsverhalten aus. Darüber hinaus führen sie zu nicht unerheblichen Mindereinnahmen für die öffentliche Hand.“

Die bisherigen Ansätze, die LKWs mittels Beschilderung von den Bundesstraßen auf die Autobahnen zu verbannen, sind nach Ansicht der Landtagsabgeordneten nur bedingt tauglich. „Die Erhebung von Gebühren bringt sicherlich mehr als das Aufstellen von Verkehrsschildern und schwer zu überwachende Regelungen“, so Maria Scharfenberg.

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