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"Das ist wie bei Hartz IV"
Diskussion um Zukunft der Kindergärten: Neues Gesetz in der Kritik - Der Neue Tag
Amberg. Es war ein ungleiches Duell, das sich die beiden Lager am Montagabend im Max-Reger-Gymnasium lieferten: Auf der einen Seite mühte sich MdL Franz Kustner, die Position der CSU zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zu erläutern. Auf der anderen Seite kritisierten Maria Scharfenberg (Grüne) und Reinhold Strobl (SPD) das "BayKiBiG" - und rund 300 Vertreter von Kindergärten, Horten und Elternverbänden schilderten detailliert, wo es überall hakt.
Kustner gestand denn auch freimütig ein, dass nicht alle von der Ministerialbürokratie ersonnenen Regelungen praxistauglich seien: "Das ist wie bei Hartz IV, da muss auch nachgebessert werden." Seine Verteidigungslinie basierte auf dem Hinweis, dass nicht das Gesetz, sondern die demografische Entwicklung an den Problemen schuld seien: "Sie würden auch mit dem alten Gesetz von 1972 Finanzierungsprobleme bekommen, weil es zu wenige Kinder gibt." Der neue Ansatz versuche, dies zu berücksichtigen und in Richtung höhere Bildungsqualität umzusteuern: "Dafür stocken wir das Budget in zwei Stufen von 380 Millionen auf 590 Millionen Euro auf."
Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg - "Diese Zahlen sind mir neu" - bestritt dies vehement: "Seit PISA wird philosophiert, dass Bildung ab der Geburt beginnt. In der bayerischen Wirklichkeit wird ein guter Bildungs- und Erziehungsplan entwickelt, aber die Umsetzung scheitert, weil die Rahmenbedingungen durch das BayKiBiG verschlechtert werden."
Reinhold Strobl kritisierte das neue Finanzierungsmodell, das nicht mehr pro Gruppe, sondern pro Kind fördert: "Wer keine 25 Kinder zusammenbekommt, kommt kaum über die Runden. Warum hat man nicht einfach die Gruppen kleiner gefasst?" Auch die versprochene größere Flexibilität für Eltern kann er nicht erkennen: "Kein Bürgermeister wird zustimmen, die Gastbeiträge zu übernehmen, um einen Kindergartenplatz in einer anderen Gemeinde zu übernehmen."
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