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Steuerfreiheit für Biokraftstoffe
Grüne kritisieren Kustners Abwesenheit bei Abstimmung im Landtag
Als „nicht nachvollziehbar“ bewertet die Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) die Ablehnung eines Antrags zum Erhalt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen durch die CSU. Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, verlässliche Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe zu sichern. Die Abschaffung der ursprünglich bis zum Jahr 2009 vorgesehenen Mineralölsteuerbefreiung durch die schwarz-rote Bundesregierung mitten in der Markteinführung würde in der aufstrebenden Branche zu erheblichen Verwerfungen führen.
„Die Förderung der Bioenergien ist nicht nur ökologisch sinnvoll“, so die Grünen-Politikerin. „Wir schaffen damit auch eine höhere Versorgungssicherheit, und für die Landwirte bedeuten Biokraftstoffe eine zusätzliche Einkommensquelle. Das ist ein echter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft.“ Gerade von dieser Seite gäbe es sehr wenig Verständnis dafür, dass die Union nun durch die Gesetzesänderung Investitionen gefährde. Dies habe dann im Laufe des parlamentarischen Verfahrens bei manchen Abgeordneten der Mehrheitsfraktion zu einigen inhaltlichen Pirouetten geführt, berichtet Scharfenberg: „Einige CSU-Abgeordnete, insbesondere diejenigen mit Funktionen beim Bauernverband, sind als Bauernverbandsvertreter gegen die Einführung der Teilbesteuerung von Biokraftstoffen. Bei der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss hatten sie sich aber enthalten, den Antrag am nächsten Tag im Umweltausschuss dann abgelehnt.“
Für besonders ärgerlich hält es Maria Scharfenberg, dass der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende des Bauernverbandes, der CSU-Abgeordnete Franz Kustner, bei der Abstimmung im Plenum gar nicht anwesend war. „Vor Ort schimpfen und in München fehlen zeugt nicht gerade von besonderem Einsatz für die Interessen der Oberpfälzer Landwirtschaft. Wer sich in der Region bei jeder Gelegenheit als oberster Kämpfer für die Steuerfreiheit der Biokraftstoffe präsentiert, muss auch im Landtag Flagge zeigen, wenn es tatsächlich darauf ankommt.“
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