Zum Zwecke der Meinungsbildung
Eslarn: Umstrittener Schaukasten bleibt

München. (jum) Der umstrittene Schaukasten des Heimatvereins "Eisendorf und Umgebung" am Grenzübergang Eslarn wird nicht entfernt. In dem Schaukasten ist unter anderem ein Zeitungsartikel aus dem Jahr 1919 ausgestellt, der einseitig Übergriffe tschechoslowakischer Behörden auf die deutsche Wohnbevölkerung im Sudetenland schildert.

Die Grünen im Landtag hatten deshalb beantragt, dem Heimatverein wegen "Revanchismus im öffentlichen Raum" die Erlaubnis zur Nutzung des Schaukastens zu entziehen. Dessen Eigentümer ist das staatliche Straßenbauamt Sulzbach-Rosenberg. Wie das Innenministerium im Europaauschuss des Landtags mitteilte, gebe es keine rechtliche Möglichkeit, das dem Heimatverein zugestandene "unbefristete Leihverhältnis zum Zwecke der Meinungsbildung" zu kündigen. Der Artikel sei nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Weiden keine verfassungsfeindliche Äußerung und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Eine Kündigung sei nur bei Eigengebrauch oder vertragswidriger Nutzung möglich. Beides treffe nicht zu. Vor diesem Hintergrund habe sich der 2. Vorsitzende des Heimatvereins bei einem Gütetermin mit dem Straßenbauamt "in keiner Weise kompromissbereit" gezeigt und eine Überarbeitung des Ausstellung abgelehnt.

Die Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg fand dies bedauerlich. "Es gehört sich nicht, im zusammenwachsenden Europa solche Inhalte historisch unaufbereitet direkt am Grenzübergang zu zeigen", sagte sie. Linus Förster (SPD) nannte den Ausstellungsort des Artikels "unglücklich". Er regte an, die Landeszentrale für politische Bildung damit zu beauftragen, daneben einen Schaukasten zur historischen Einordnung der Schilderungen aufzustellen. Was wiederum Scharfenberg auf die Idee brachte, durch die Landeszentrale gleich staatlichen Eigenbedarf für den Schaukasten anzumelden. Diesen Vorstoß lehnte die CSU unter Hinweis auf die Rechtslage und das hohe Gut der freien Meinungsäußerung ab. (Kommentar)

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