Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Gift für das Grenzland
Schließung der Förderlücke in der Oberpfalz beseitigt nur eine derzeitige Ungerechtigkeit

Zur Feinabgrenzung der bayerischen Regionalfördergebiete durch die Bayerische Staatsregierung erklärt die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen):

"Die Schließung der Förderlücke in der Oberpfalz durch die Aufnahme von Teilen der Landkreise Schwandorf und Neustadt an der Waldnaab ist richtig und wichtig. Sie beseitigt allerdings nur eine derzeitige Ungerechtigkeit. Dass sich die regionalen Politikerinnen und Politiker der CSU nun dafür feiern lassen, halte ich deshalb für etwas übertrieben.

Die bayerische Bundes- und Europaministerin Emilia Müller oder der Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden können aber demnächst beweisen, wie wichtig ihnen eine nachhaltige Entwicklung des Grenzlandes ist. Gerade die von der Union propagierte Mehrwertsteuererhöhung verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die grenznahen Regionen. Sie sollten deshalb noch einmal darüber nachdenken, ob die für 2007 anvisierte Steuererhöhung nicht doch eine unnötige Bedrohung für die Wirtschaft in der Oberpfalz darstellt, und entsprechende Taten folgen lassen.

Vor allem bei Handwerksleistungen werden sich die Bedingungen im grenznahen Wettbewerb verschlechtern. Auch der Zigarettenschmuggel und der Tanktourismus erhalten weiteren Auftrieb. Für diese Probleme bietet die CSU keine Lösung an. Es kann aber nicht sein, dass die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung von den kleinen Handwerksbetrieben oder den Tankstellenpächtern im Grenzland ausgebadet werden muss."

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