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Grüne: Kustner spricht "mit doppelter Zunge"
Laut Scharfenberg hat Ehenfelder MdL im Landtag wichtige Gentechnik-Entscheidungen unterstützt - Front mit Resolution - Amberger Zeitung
Amberg. (ath) "Die gesamte Oberpfalz soll gentechnikfreie Zone werden." Diese Forderung hat der Oberpfälzer Bezirksverband von Bündnis 90/Die Grünen am Freitagabend bei seinem Delegiertentreffen im Amberger Altstadthotel aufgestellt. Die rund 30 Teilnehmer verabschiedeten eine entsprechende Resolution, die von MdL Maria Scharfenberg und Jürgen Mistol vom Kreisverband Regensburg vorbereitet worden war und nun im Landtag eingebracht werden soll.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Weiden, wo die landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalt Almesbach auf einer Testfläche genveränderten Mais anbauen wollte (AZ berichtete), hatten die Grünen dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt, verkürzten dafür sogar ihren ursprünglich geplanten Schwerpunkt "soziale Gerechtigkeit in der Oberpfalz". "Nur der öffentliche Druck hat geholfen, dass die entsprechenden Bauern hier einen Rückzieher gemacht haben", verdeutlichte Maria Scharfenberg, die diesen Druck auch von Seiten ihrer Partei verstärken will, zumal das Thema Gentechnik und der Kampf dagegen ohnehin eines der "ureigensten" der Grünen sei. "70 Prozent der Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, weil sie schädlich sind - das wissen wir", kritisierte die Abgeordnete die "Gentechnik-freundliche Politik von CSU und Staatsregierung". Auch dem hiesigen MdL Franz Kustner (Ehenfeld) verpasste sie in diesem Zusammenhang einen Seitenhieb.
"Beim Thema Almesbach und Kleinfalz sagt der zum Beispiel, es ist richtig, dass unsere ehemalige Ministerin Künast die Haftungsregelung eingeführt hat, aber im Landtag stimmt er ganz anders ab", wetterte Scharfenberg, "diese Diskrepanz müssen wir aufdecken - die sprechen da mit doppelter Zunge". Kustner habe sich bei den entscheidenden Abstimmungen im Parlament immer für die Gentechnik ausgesprochen. Dass das Thema insgesamt heuer so an Fahrt gewinnt, liegt nach Ansicht der MdL an den Einflüssen der mächtigen Biotechnik- und Chemieindustrie, "die jetzt bei der neuen Regierungskoalition wieder Morgenluft wittert".
Nicht nur in diesem Feld waren sich die Grünen einig - die Resolution wurde einstimmig verabschiedet -, auch beim Ziel, bei den bald anstehenden Kommunalwahlen quasi flächendeckend mit vielen Kandidaten anzutreten und über die Kreisverbände hinweg stärker zusammenzuarbeiten, spürte Bezirksvorsitzende Gisela Helgath ein neues "Wir-Gefühl". Gleiches gilt für eine zweite, ebenfalls einhellig gebilligte Resolution, mit der der Bezirksverband sein "Bedauern" über die Kehrtwende der Parteispitze in Sachen BND-Untersuchungsausschuss zum Ausdruck bringt. Zudem sollten sich die angesprochenen Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Grünen die angestrebte Führungsrolle in der Oppositionsarbeit endlich einnehmen. Breite Unterstützung fand ferner die Forderung von Bezirksrätin Ingeborg Hubert nach ihrem Bericht über die psychosoziale Arbeitsgemeinschaft, dass sich der Sozialstaat aus diesem Bereich nicht immer stärker zurückziehen und immer mehr Arbeit ehrenamtlichen Kräften aufhalsen darf, die damit überfordert seien.
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