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Zoff um Kiga-Gesetz
In Parsberg prallten die Standpunkte aufeinander - Neumarkter Nachrichten
PARSBERG (jr) — Eine hitzige Diskussion um das neue Kindertagesstättengesetz entbrannte in Parsberg. Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bayrischen Landtag, und Hans-Jürgen Dunkl, Ministerialrat vom Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, vertraten die gegensätzlichen Standpunkte und stellten sich in der von Grünen- MdL Maria Scharfenberg geleiteten Diskussion den Fragen.
„Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde die Chance auf ein gutes Gesetz für Bildung, Betreuung und Förderung der Kinder vertan“, sagte Ackermann. Die bayerische Regierung sei nicht bereit, viel Geld in Bildung und Erziehung zu investieren. Würden in Bayern 2,3 Prozent des Haushaltes für diesen Sektor ausgegeben, so seien es in Brandenburg 4,1 Prozent.
Nicht zuletzt deshalb hätten Lehrer, Erzieher und Eltern in Petitionen ihren Unmut über das neue Gesetz geäußert, etliche Fachverbänden und -kräfte zeigen Widerstand.
Trotzdem fand Ackermann auch Positives: „Ein marktwirtschaftlicher Ansatz lasse sich nicht leugnen“, sagte sie. Aber: Sie hätte sich gewünscht, mehr kleinere Gruppen einzurichten, damit die Einzelnen besser betreut und gefördert werden könnten. Die geplante Gastkinderregelung schränke die Wahlmöglichkeiten ein. Eine Öffnung der Kindergärten für Kleinkinder fördere kaum den Ausbau der Krippenplätze, die Integration der Kleinen in die Gruppen der Älteren sei indes problematisch.
Bildung von Beginn an
Kultus-Ministerialrat Dunkl verteidigte den Gesetzentwurf seines Hauses. Oberste Zielsetzungen seien die Bildung von frühester Kindheit an und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehörten der Ausbau der Betreuung und flexible Öffnungszeiten, um einen höheren Versorgungsgrad zu erreichen.
„Das Gesetz sei keinesfalls ein ,Spargesetz‘“, sagte Dunkl. Künftig gäbe es keine Begrenzungen mehr für den Ausbau der Einrichtungen. Alle Einrichtungen, auch Tagesmütter würden förderfähig, wobei der Bildungs- und Erziehungsplan verbindlich und damit Fördervoraussetzung sind.
Die Gastkinderregelung wird laut Dunkl häufig falsch dargestellt. Die Gemeinden müssten ihren Bestand prüfen, Bedürfnisse und Wünsche der Eltern abfragen und damit den zukünftigen Bedarf planen, sowohl hinsichtlich der Öffnungszeiten als auch der Erziehungsinhalte. Kann eine Gemeinde den Ansprüchen von Eltern im Einzelfall nicht gerecht werden, so sei die Unterbringung des Kindes in einer anderen Gemeinde zu bezahlen. Dabei sei es für die Kommunen günstiger, Gastkinderbeiträge nach außen zu leisten, als alle möglichen Erziehungskonzepte selbst anzubieten. „Grundsätzlich ist ein wohnortnahes Angebot gewünscht“, sagte Dunkl. Werde dieses nicht in Anspruch genommen, müsse sich die Gemeinde nach dem „Warum“ fragen lassen.
„Die Wahlfreiheit der Eltern werde eingeschränkt“, sagte Ralf Weikert, Vorsitzender des Elternbeirates im Kindergarten St. Gabriel in Lauterhofen. So lege der Gesetzentwurf die Anerkennung besonderer Ansprüche der Eltern in die Hand der Gemeinden.
Rackl: „Keine Probleme“
Kreisrätin Heidi Rackl aus Neumarkt begrüßt den Ansatz, Entscheidungen an die Kommunen und Träger zurück zu geben und nicht alles „von oben“ zu regeln. Sie glaubt nicht, dass in den Gemeinden des Neumarkter Landkreises große Probleme auftreten werden.
Helmut Gatzhammer, Marktrat aus Lupburg findet die Ansätze und Grundgedanken des Gesetzes gut. Er sieht aber Probleme mit der Finanzierung durch die Gemeinden und auf die Erzieherinnen Mehrarbeit zukommen. Bertl Beutl, Gemeinderat aus Penting, meinte, es komme immer darauf an, was der Gemeinde ein Kindergarten wert sei. Das Problem der Gastkinderregelung stelle sich in seiner Gemeinde mit den neuen längeren Öffnungszeiten nicht mehr.
Gabriele Bayer, Ortssprecherin der Grünen in Postbauer-Heng, sieht ein Problem in der Verteilung des Budgets. 564 Millionen Euro verteilten sich heute auf 375 000 Kinder in den bayerischen Kindergärten. Im Rahmen des neuen Gesetzes sind für 2006 575 Millionen Euro eingeplant — inklusive Horte und Krippen.
Kindergärtnerinnen frustriert
Höre man sich unter den Kindergartenleitungen und Erzieherinnen um, sei die Stimmung „durchweg frustriert und demotiviert“. Dass sie kaum zu der Gestaltung des Gesetzes befragt wurden, sei eine „Frechheit“, meint Bayer.
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