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IZBB-Mittel: Oberpfälzer Schulen erhalten über 5 Millionen € vom Bund – Scharfenberg: "Was ist der CSU die Bildung noch wert?"
"Rot-Grün fördert in diesem Jahr den Aufbau von Ganztagsbetreuung in der Oberpfalz mit über 5 Millionen € aus dem IZBB-Programm", sagte heute die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen). IZBB ist das Investitionsprogramm 'Zukunft Bildung und Betreuung', mit dem die Bundesregierung die Einrichtung und den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuungsangeboten unterstützt. Insgesamt werden nach Angaben von Scharfenberg im Regierungsbezirk 25 Schulen aller Art mit Beträgen zwischen 6.100 € und 1.600.000 € gefördert. Der Großteil der Mittel fließt an Gymnasien.
Für die Förderung von Ganztagsangeboten nennt die Grünen-Politikerin vor allem zwei Gründe: "Erstens ist die Ganztagsbetreuung für viele Eltern schlichte Notwendigkeit, damit sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Und zweitens zeigen alle Umfragen, dass viele Eltern deswegen schulische Angebote zur Ganztagsbetreuung wollen, weil sie sich davon eine bessere pädagogische Förderung ihrer Kinder erwarten."
Die große Nachfrage nach den Mitteln zeige, dass die rot-grüne Bundesregierung mit diesem Programm eine wichtige Lücke im Betreuungsnetz für Kinder und Jugendliche schließe. Dass aber vor allem Gymnasien in den Genuss der Förderung kommen, sei auch Beleg dafür, dass sich die Staatsregierung die Kosten für die überhastete Einführung des achtjährigen Gymnasiums zumindest teilweise vom Bund bezahlen lasse. Eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten vom vergangenen Herbst hatte bereits ergeben, dass Investitionen der Einführung des G 8 zum Beispiel für die Mittagsverpflegung und die dafür benötigten Aufenthaltsräume zwar nach dem Konnexitätsprinzip auszugleichen seien, der Freistaat aber davon ausgehe, dass die Schulaufwandsträger dafür IZBB-Mittel in Anspruch nähmen. Für diese Kosten müsste aber eigentlich der Freistaat aufkommen, schließlich hätten CSU und Staatsregierung diese Kosten selbst verursacht, so Maria Scharfenberg. "So stiehlt sich Stoiber wiederholt aus der Verantwortung. Das Sparen des Freistaats in der Bildung, bei der Ressource Geist, bringt uns nicht einen Schritt weiter, siehe das Sparen bei der Erziehungsberatung etc. Hier stellt sich die Frage, was der CSU die Bildung noch wert ist."
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